(...) Mehr als eine halbe Billion aufgrund zu niedriger Einkommen der Beschäftigten und zunehmenden Lohndumpings, knapp eine halbe Billion aufgrund von Steuergeschenken. Alleine zur Abschöpfung des frei vagabundierenden Finanzkapitals ist eine Millionärsteuer notwendig. Die beiden letzten Bundesregierungen sind verantwortlich dafür das Veräußerungsgewinne nicht mehr versteuert werden müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die hessische FDP hat vor einigen Wochen beschlossen sich für eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke in der erweiterten Landesvorstandssitzung vom 4. Juli 2009 ausgesprochen. (...)
(...) Dazu gehört auch Photovoltaik-Technologie und Windkraft. Im Jahr 2020 wollen wir mindestens 35 Prozent erreicht haben und im Jahr 2030 soll mindest2030die Hälfte der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kommen. Den Anteil der Wärme aus erneuerbaren Energien wollen wir auf mindestens 20 Prozent erhöhen. (...)
(...) Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Da die Kernenergie von der Union nur als Brückentechnologie verstanden wird, ist der Atomausstieg auch unser Ziel. Einen Neubau von Kernkraftwerken wird es mit der Union nicht geben. (...)
(...) Deswegen müssen die Infrastrukturinvestitionen dauerhaft auf hohem Niveau verstetigt werden. Eine Pkw-Maut ist derzeit kein Thema. Der Straßenverkehr wird bereits jetzt mit über 53 Mrd. (...)