Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein weiterer Preistreiber bei Energie ist natürlich der Staat selbst: Steuern und Abgaben auf Energie haben sich seit 1998 auf über 13 Mrd. (...) Der ursprüngliche Sinn der Ökosteuer auf Treibstoffe hat sich - durch die mittlerweile rasant angestiegenen Rohölpreise - überlebt; leider hat sich der Staat an diese Steuer mittlerweile gewöhnt und so schädigt Sie auf Dauer die heimische Mineralölindustrie und sorgt für einen florierenden Tanktourismus in die Nachbarländer. (...) Für Transparenz und echten Wettbewerb auf den Energiemärkten werde ich mich in den nächsten Jahren tatkräftig einsetzen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich Killerspielen. Die Position der CSU zum Thema Killerspielen ist sehr populistisch, aber nicht realistisch. Natürlich ist niemand begeistert von Killerspielen und auch ich würde mich freuen, wenn solche Spiele möglichst nicht gespielt werden. (...)

(...) Wir als SPD gehen davon aus, dass die Atomkraft auslaufen muss, es ist eine unsichere Technologie, die Endlagerung ist nicht geklärt, die Zwischenlagerung ist nicht geklärt, in Asse hat man gerade gesehen, dass Atomtechnologie und der Atommüll einfach nicht beherrschbar sind. Wir setzen auf erneuerbare Energien. (...)

(...) Dies gebietet schon der Respekt gegenüber der Justiz und ihren Organen. Im übrigen sehen wir aber auch keinen Widerspruch zwischen der erwähnten bundesweiten Statistik und den Zahlen, die Frau Heisig bezüglich der Jugendkriminalität in Berlin benennt. Der Anstieg der *Gewaltkriminalität* Jugendlicher ist in der Tat besorgniserregend. (...)

(...) das Rentensplitting bezieht sich nur auf die gesetzliche Rente, gerade aus diesem Grund entfällt mit dem Bezug der Anrechte aus dem Splitting Ihr Anspruch auf die Witwen-/Witwerrente. (...)

(...) Deswegen boomt ja auch der Nachhilfesektor so stark. (...) Das Ergebnis ist, dass nur noch 10 % der Studierenden aus Bayern aus so genannten Arbeiterfamilien stammen. (...)