(...) Wenn Sie darauf hinweisen, dass die Zahlung von Beiträgen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) bei der Zuordnung von Tabellenwerten nach dem Fremdrentengesetz für Übersiedler aus der ehemaligen DDR keine Bedeutung hatte, so entspricht das der Rechtslage. Für die Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einer Zusatzversorgung bestand allerdings auch keine Veranlassung. (...)
(...) In diesem Moment, in dem ich Ihnen antworte, liegt die Staatsverschuldung in Deutschland bei 1.514.377.932.871 Euro, der Schuldenzuwachs pro Sekunde beträgt 474 Euro und die Verschuldung pro Kopf 18.397 Euro. Am Ende des Jahres 2008 werden die Staatsschulden eine Höhe von ca. (...)
(...) die Schulden machen wir bei Banken, indirekt auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, die Staatsanleihen kaufen. (...) Die Regelungen zur Tilgung und Rückzahlung ergeben sich aus Verträgen oder über die Bedingungen des freien Kapitalmarktes. (...)
(...) Daher ist es trotz der Rückschläge durch die Finanzkrise auch weiterhin Ziel sozialdemokratischer Finanzpolitik, für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen, damit es möglich wird Schulden zurück zu zahlen und mehr Spielraum für Investitionen zu erhalten. (...)
(...) Zur Tilgung und Rückzahlung fälliger Beträge nimmt die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH neue Kredite am Kapitalmarkt auf. Die Ermächtigung zur Anschlussfinanzierung fälliger Schulden wird im jährlichen Haushaltsgesetzt geregelt, aktuell unter § 2 Abs. 2 HG 2008. (...)