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(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Gesetzgebungsverfahren in wesentlichen Bereichen gegenüber der Union durchgesetzt. Dazu zählt beispielsweise eine weitreichende Bleiberechtsregelung für in Deutschland lebende „geduldete“ Ausländer. Demgegenüber war die SPD-Bundestagsfraktion - gerade auch im Hinblick auf eine mögliche Verwerfung durch das Bundesverfassungsgericht – beim Ehegattennachzug bereit, der CDU/CSU entgegenzukommen. (...)

Sehr geehrter Herr Köster,

ich beantworte Ihre Frage mit Nein.

Wenden Sie sich bitte in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Die Erfahrung zeigt, dass Negativ-Nachrichten eine erheblich größere mediale Aufmerksamkeit bekommen und sich oft tiefer im Bewusstsein verankern als handfeste Erfolge politischer Arbeit. Es gibt in Deutschland im Vergleich zu 2005 rund 1,5 Millionen Arbeitslose weniger, während die Zahl der Erwerbstätigen auf über 40 Millionen gestiegen ist. (...)

Sehr geehrter Herr Dombois!

Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema UN-Konvention gegen Korruption, die ich mit Interesse gelesen habe.

Sehr geehrter Herr Dombois,