(...) Es gilt, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung aller Auswirkungen des Luftverkehrs auf Klima und Umwelt auf den Weg zu bringen. Hierzu gehören Änderungen im Steuersystem ebenso wie ordnungspolitische Vorgaben, damit für die Luftverkehrswirtschaft durchgreifende Anreize zu Anschaffung und Betrieb ökoeffizienter Fluggeräte geschaffen werden. (...)
(...) Das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) der Küstenautobahn ist sehr gut im Erläuterungsbericht zum Raumordnungsverfahren der Küstenautobahn A22 dargelegt. (...)
(...) Mit den Kassen habe ich eine Einigung erreicht: Die Kassen bezahlen zunächst alle Impfungen ihrer Versicherten. Wir haben zugesagt, aus Steuermitteln die Kosten zu erstatten, wenn sich mehr als 50 Prozent der gesetzlich Versicherten impfen lassen. Sollten dies der Fall sein, wird der Staat (Bund und Länder) die darüber hinausgehenden Kosten anteilig refinanzieren. (...)
(...) 6 auch formuliert, dass Kinder in diesen Fällen von ihren Eltern getrennt werden können, nach wie vor herrscht aber eine Bevorzugung der biologischen Eltern vor, die nicht immer nachvollziehbar ist. Es macht nicht in jedem Fall Sinn, über Jahre hinweg Geld in Familienunterstützung zu investieren, wenn Eltern offensichtlich erziehungsunfähig sind. Hier muss der Blick von den Eltern auf die Kinder gerichtet werden, so dass ihr Schutz im Fokus der Entscheidungen steht. (...)
(...) Die Frage der Identifizierung der Nutzer wird national wie internationel immer wieder diskutiert. Bereits heute verpflichtet das Telekommunikationsgesetz (TKG) auch bei Prepaid-Karten den Anbieter dazu, Namen und Anschrift des Anschlussinhabers zu erheben. Zusätzliche Vorschriften sind für uns Innenexperten angesichts der zahlreichen Möglichkeiten, Mobiltelefone zu wechseln, ausländische Angebote zu nutzen, sich über Strohmänner und Privatpersonen Anschlüsse zu beschaffen, von verschiedensten Geräten aus über das Internet zu telefonieren, oder sonst zu täuschen, keine ausreichend effektive und zielführende Alternative. (...)