(...) Ich kann - gerade vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten - Ihr Interesse an einer erneuten Besoldungserhöhung gut nachvollziehen. Bitte berücksichtigen Sie aber auch folgendes: Der Freistaat Bayern war das erste Land, das die Bezüge seiner Beamtinnen und Beamten im Wege einer vorgezogenen Besoldungsanpassung bereits zum 1. Oktober 2007 um 3 % erhöht hat. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
leider ist der Ausverkauf von Volksvermögen bereits weit fortgeschritten. Dennoch gilt für mich, daß Grundversorgungen wie Wasser, Energie und Verkehr nicht den Spekulanten aller Welt überlassen werden darf.
Sehr geehrter Herr Schwarz,
(...) Ich halte daher auch den Ausverkauf öffentlichen Eigentums in Bayern für einen Raub am Gemeinbesitz und damit am Gemeinwohl. Gleiches gilt für die Ausgliederung z.B. der Staatsforsten mit dem Ziel einer gewinnorientierten Bewirtschaftung. (...)
(...) Die bloße Rückkehr zur alten Pendlerpauschale befürworte ich jedoch nicht, da diese extrem ungerecht war: Durch den Abzug vom zu versteuernden Einkommen haben Klein- und Mittelverdiener nur wenig, gut Verdienende dagegen deutlich mehr davon profitiert. (Beispiel: Jemand, der mit dem Eingangssteuersatz von 15% besteuert wird, bekam 4 Cent pro Kilometer vom Fiskus zurück; jemand der unter den Spitzensteuersatz fällt aber 12 Cent). (...)
(...) Die Hauptkritik an der chinesischen Zentralregierung ist weiterhin, dass die Minderheitenrechte in China nicht im Einklang mit den internationalen Abkommen über Menschenrechte gewährleistet werden. Das betrifft die Meinungs- und Pressefreiheit genauso wie die ethnischen und religiösen Minderheiten und auch die prekäre Lage von über 100 Millionen Wanderarbeitern in den wirtschaftlich prosperierenden Regionen. (...)