Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bei einer Umstellung von der öffentlich-rechtlichen Altersversorgung auf ein anderes System wäre im Übrigen zu bedenken, dass bis auf weiteres erhebliche Mehrkosten für den Bundeshaushalt anfielen, da auch zukünftig Pensionsleistungen aus der bisherigen Altersversorgung vom Bund aufzubringen wären. Eine unabhängige Kommission kam im Jahr 1993 zu dem Ergebnis, dass eine Umstellung der Altersversorgung für Abgeordnete auf Versicherungsbasis nicht kostengünstiger wäre. (...)

(...) Es existiert also keine generelle Koalitionsaussage oder Nichtkoalitionsaussage. Eine Aussage gilt allerdings: Mit Bündnis 90/Die Grünen wird es keine Zustimmung für einen Ministerpräsidenten Ramelow geben. Eine Koalitionsaussage wird es erst nach der Wahl geben. (...)

(...) Ich bin sehr für Volksentscheide. Insgesamt fördert und organisiert die MLPD den Kampf um die Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratisachen Rechte und Freiheiten. (...)

(...) Oberstes Ziel im Umgang mit Drogen muss deshalb die Vermeidung ihres Konsums sein. Will man die Reduzierung des Konsums erreichen, so ist die Legalisierung von Drogen kontraproduktiv. Mit der Legalisierung unterbindet man nicht die Nachfrage, sondern akzeptiert und unterstützt ihre Existenz. (...)

Sehr geehrte Frau

Stefanie Schönijahn,

Erst einmal danke ich Ihnen auf Ihre Anfrage hin Gelegenheit zu erhalten, Ihnen antworten zu können.