Antwort 25.08.2008 von Ursula Heinen-Esser CDU
Sehr geehrte Frau Schnapka,
Sehr geehrte Frau Schnapka,
Sehr geehrter Herr Jahncke,
"Könnte es zu einem freiheitlichem Rückschritt kommen, nach Motto "Du darfst jede Meinung dieser Welt vertreten, solange es auch die Meine ist?"
(...) Seit mehr als 20 Jahren spielen insbesondere bei besonders umfangreichen Verfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität sogenannte "Verständigungen" oder Urteilsabsprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern eine wichtige Rolle. Diese Verständigungen - in den Medien oft salopp als "Deals" bezeichnet - sind aber keineswegs ein Privileg für ehemalige Regierungsmitglieder oder Wirtschaftsbosse! (...)