Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andrea Nahles
Antwort 10.09.2008 von Andrea Nahles SPD

Sehr geehrter Herr Jahncke,

"Könnte es zu einem freiheitlichem Rückschritt kommen, nach Motto "Du darfst jede Meinung dieser Welt vertreten, solange es auch die Meine ist?"

Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort 24.09.2008 von Klaus Uwe Benneter SPD

(...) Seit mehr als 20 Jahren spielen insbesondere bei besonders umfangreichen Verfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität sogenannte "Verständigungen" oder Urteilsabsprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern eine wichtige Rolle. Diese Verständigungen - in den Medien oft salopp als "Deals" bezeichnet - sind aber keineswegs ein Privileg für ehemalige Regierungsmitglieder oder Wirtschaftsbosse! (...)