Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Jahncke,

"Könnte es zu einem freiheitlichem Rückschritt kommen, nach Motto "Du darfst jede Meinung dieser Welt vertreten, solange es auch die Meine ist?"

(...) Seit mehr als 20 Jahren spielen insbesondere bei besonders umfangreichen Verfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität sogenannte "Verständigungen" oder Urteilsabsprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern eine wichtige Rolle. Diese Verständigungen - in den Medien oft salopp als "Deals" bezeichnet - sind aber keineswegs ein Privileg für ehemalige Regierungsmitglieder oder Wirtschaftsbosse! (...)

(...) Sehen Sie bitte meinen Migrationshintergrund als ein Pluspunkt an und nicht als einseitige Interessenvertretung. Die Herausforderungen sind bei deutschen und türkischen Familien vielfach ähnlich auch wenn man sicher feststellen muss, dass Familien und insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund immer noch in vielen Bereichen benachteiligt sind. Und das müssen wir im Interesse aller dringend korrigieren. (...)

(...) Die gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens sind nicht nur in einer Vielzahl wissenschaftlicher Publikationen dokumentiert, auch das Bundesverfassungsgericht hat in der Begründung seines Grundsatzurteils vom 30. Juni 2008 darauf Bezug genommen. (...)