Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nun weiß man nicht erst seit gestern, dass es gerade in Magazinen wie dem Spiegel und ähnlichen Printmedien zuweilen als schick gilt, über das Parlament, seine Abgeordneten und über den gesamten Politikbetrieb bewusst abfällig zu berichten. (...) Unabhängig davon gibt es– gerade auch bei Delegationsreisen – sicherlich auch Vorkommnisse, die in dem einen oder anderen Fall dem einen oder anderen Mandatsträger kein besonders gutes Zeugnis ausstellen. (...)

(...) ob die Strafe nun aufgrund einer "direkten" oder "indirekten" Verfolgung erfolgt ist sicherlich nicht von Belang. Entscheidend ist, dass die Zwangsehe klar als Nötigung angesehen wird und entsprechende Strafen erfolgen - hart und zeitnah. Das Strafmaß hierzu ist allerdings noch nicht angemessen. (...)

Sehr geehrter Herr Stuhr,

(...) Aus meiner Sicht liegt das Hauptproblem in der praktischen Umsetzung der Sprachtestanforderung. Täglich erreichen uns drastische Schilderungen von Betroffenen. (...)

(...) Von den zuziehenden Ehegatten wird nicht mehr als der unterste erreichbare Sprachkenntnisstand verlangt (A1). (...) Wenn ein Ehepartner diese einfachen Deutschkenntnisse dennoch nicht erwerben kann, ist die Aussicht auf eine gelingende Integration in Deutschland so gering einzustufen, dass sein Zuzug dem öffentlichen Interesse widerspricht. (...)