(...) alle von Ihnen gewünschten Angaben über die parlamentarische Tätigkeit der Abgeordneten, sei es Gesetzentwürfe, parlamentarische Anträge und Anfragen an die Staatsregierung, sind für jedermann und damit selbstverständlich auch für Sie als Journalist, über das Internetangebot des Bayerischen Lantags verfüg- und recherchierbar. Sie können sich hier beispielsweise jederzeit unter Eingabe des Namens einer bzw. (...)
(...) Eine Änderung ist nicht mehr möglich. Meiner Meinung nach wäre das auch nicht sinnvoll, weil sich die ödp von den Grünen in vielen wesentlichen Punkten unterscheidet. Das betrifft sogar die Umweltpolitik: Die Grünen stimmten z.B. für ein neues Kohlekraftwerk für München, das schließlich die ödp verhindert hat, weil genügend Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung gestellt werden kann, und weil es meiner Meinung nach angesichts des Klimawandels unverantwortlich ist, neue Kohle-Großkraftwerke zu bauen. (...)
(...) Wichtiger als seine politische Meinungsäußerung zum Atomausstieg war aber der Mangel an Loyalität, den Clement seiner Parteigenossin Ypsilanti in einer entscheidenden Phase des Hessen-Wahlkampfes entgegenbrachte. Ein solch unsolidarisches und für mich inakzeptables Verhalten wird in allen demokratischen Parteien mit Sanktionen geahndet. (...)
(...) An dem in Rede stehenden Teil der Reise habe ich nicht teilgenommen, aber als Ausschussvorsitzende nach den Medienberichten die gemachten Vorwürfe so weit wie möglich überprüft. Danach ist es meines Erachtens nicht gerechtfertigt, der Reise nichtparlamentarische Zwecke zu unterstellen. Diese Reise fand nach Genehmigung des Präsidenten gemäß Paragraph 17 des Abgeordnetengesetzes des Deutschen Bundestages und dessen Ausführungsbestimmungen statt. (...)