
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Eine starke Opposition, verbunden mit den außerparlamentarischen Bewegungen, kann die Regierenden vor sich her treiben. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, durch Beteiligung an einer Regierung werde man "mächtiger" im Sinne der Durchsetzung der angestrebten Ziele. Sicher gibt es auch in der LINKEN Menschen, die diese politische Einschätzung nicht teilen oder persönliche Karrieren in den Vordergrund stellen. (...)
(...) Das sind Positionen, die nicht bei allen Freude hervorrufen, gerade bei Konzernen oder der Wirtschaft ( die Möglichkeit des Umdenkens ist dort leider noch nicht angekommen). Da die ÖDP keinerlei Konzernspenden annimmt, sind wir unabhängig, was uns z.B. von den Grünen unterscheidet. Es gibt daher keinerlei Grund von unseren seit 25 Jahren verfochtenen Zielen abzuweichen. (...)