
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Die CSU leistet erbitterten Widerstand gegenüber wiederholten Forderungen, die Kreuze aus den Klassenzimmern oder gar aus dem öffentlichen Raum entfernen wollen. Die Geschichte des Freistaates Bayern in seiner abendländischen Tradition ist seit mehr als 1000 Jahren tief mit dem christlichen Glauben der Menschen verbunden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist richtig, dass die Finanzierung des Mittagessens für Kinder in Ganztagsschulen für Eltern im SGB-II-Bezug schwierig ist. (...)
(...) Diese Lücke haben wir deutlich zurückführen können. Der Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit für die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zur Arbeit war 2006 ein unvermeidbarer Beitrag zur Konsolidierung. Die Entspannung der Lage der öffentlichen Haushalte, die 2007 erstmals wieder schwarze Zahlen schrieben, macht aus unserer Sicht eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich – auch ohne den Vorrang der Sanierung der Haushalte des Bundes und der Länder, der Kommunen und Sozialversicherungen aufzugeben. (...)