(...) Grund dafür ist in erster Linie, dass das Grundgesetz über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bereits den Datenschutz regelt. Die explizite Nennung des Datenschutzes in der Verfassung wäre daher in der Tat eher ein symbolischer Schritt. Darüber hinaus regelt das Grundrecht vorrangig das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern, nicht jedoch das zwischen Bürgern und Unternehmen. (...)
(...) (Die große Wahlabstinenz, das demokratische Desinteresse in unserer Gesellschaft macht mir Sorge. Ich halte den übermäßigen Nichtwähleranteil für unsere Demokratie für noch gefährlicher als den Anteil der Stimmen für extreme Parteien!). Zu Ihren Fragen: (...)
(...) Das gilt nicht nur für die große Politik sondern auch – und gerade – für Entscheidungen auf kommunaler Ebene. Oft werden die Interessen einzelner Investoren über die Interessen der Mehrheit der Menschen, bzw. der Anwohner gestellt. (...)
(...) ich halte Elemente direkter Demokratie auf allen Ebenen für wichtig und richtig. Ich vertraue dabei auf die Menschen. (...)
(...) Verstehen müssen wir es aber schon. Den Titel "abgeordnetenwatch" habe ich nicht erfunden. (...)
