Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Leider ist die Bank nicht am Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken beteiligt und daher greift auch die deutsche Staatsgarantie nicht. Ich kann nur hoffen, dass sich zukünftig deutsche Sparer vorher darüber informieren, bevor sie auf aggressiv beworbene und extrem hohe Zinsangebote eingehen und sich vor ihrer Entscheidung darüber im Klaren sind, dass hohe Renditeangebote auch hohe Risiken bergen. (...)

(...) Ich kann aber nachvollziehen, in welch schwieriger Situation Sie und andere deutsche Kunden der Kaupthing Bank sich befinden. (...) Die Bundesregierung will erreichen, dass die betroffenen deutschen Sparer ihre berechtigten Ansprüche gegenüber der isländischen Einlagensicherung durchsetzen können. (...)

(...) "den" typischen Arbeitstag gibt es bei mir eigentlich gar nicht. Jeder Tag verläuft anders. (...)

(...) In der Tat: Leider hat die jüngste EuGH-Rechtsprechung vom Juli 2007 im Fall Metock (Familiennachzug eines Kameruners, dessen Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, zu einer in Irland eingebürgerten Kamerunerin) ein Problem geschaffen. Die ausufernde Rechtsprechung ist eine Einladung zur Umgehung der berechtigten nationalen Familiennachzugsvorschriften (auch des Nachweises einfacher Deutschkenntnisse). (...)

(...) die von Ihnen kritisierte Ungleichbehandlung schätze ich genau so ein. Sowohl beim Kindergeld als auch bei der zusätzlichen Leistung für den Schulbedarf. Wenn Sie vor dem Sozialgericht klagen, entstehen keine Gerichtskosten. (...)

(...) Januar 2009 eingeführten Gesundheitsfonds wurde die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung reformiert. Der Gesundheitsfonds bildet den Grundstein für ein neues, transparentes, gerechteres und nachhaltigeres Finanzierungssystem in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ausgehend vom Gesundheitsfonds lässt sich die gesetzliche Krankenversicherung zu einem tragfähigem Finanzierungssystem auch im Hinblick auf mehr Wettbewerb, Solidarität und Generationengerechtigkeit konsequent weiterentwickeln. (...)