
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Sehr geehrter Herr Rath,
Sehr geehrter Herr Schirrmacher,
wie Sie der auf dieser Website bereits vorhandenen Antwort von mir entnehmen können, beantworte ich individuelle Anfragen gerne persönlich.
(...) In meiner Antwort habe ich Ihnen Mitte September geschrieben, wie die Ausschreibungskriterien bei der Vergabe des Regio-S-Bahn-Netzes aussahen: Angebote von Wettbewerbern, die über die Mindestanforderungen (also den Automatenverkauf) hinausgehen, wurden dann berücksichtigt, wenn diese Vertriebsleistungen noch nicht flächendeckend im Bedienungsgebiet der Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen eingeführt sind. (...) Ich habe mich seinerzeit zu den Ausschreibungskriterien kritisch geäußert. (...)
(...) In der Sache teile ich Ihre Kritik jedoch nicht. Die Abschreibung von Kraftfahrzeugen entspricht voll und ganz unserer steuerrechtlichen Systematik. Schließlich handelt es sich hierbei um Investitionen der Unternehmen: In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle werden die Fahrzeuge aus rein unternehmerischen Gründen angeschafft. (...)