Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Natürlich liegt es auch in der Verantwortung der Kunden, sich die Informationen sorgfältig anzuschauen und Fragen zu stellen, wenn Sie etwas nicht verstehen. Aber um jedem potenziellen Kunden einen ersten, aussagekräftigen Eindruck zu verschaffen, wie sicher oder risikobehaftet ein Finanzprodukt ist und welche Kosten es verursacht, halte ich die Einführung einer "Ampelkennzeichnung" für sinnvoll. Die bisherigen Transparenzregeln reichen nicht aus; noch immer werden entscheidende Produktinformationen verschleiert oder im Wust der Informationen versteckt. (...)

(...) Kompromisse haben es an sich, dass jede Seite Abstriche machen muss, um eine für alle beteiligten Seiten tragbare Lösung zu finden. Die Union und auch ich persönlich hätten die Einführung einer Gesundheitsprämie und damit einhergehende Reformen begrüßt, leider war dies mit unserem Koalitionspartner nicht zu machen. (...)

(...) Die Umgestaltung des ambulanten ärztlichen Vergütungssystems verläuft schon von den Gesetzesvorgaben her in mehreren Stufen. Zum Januar 2008 trat zunächst der neue Einheitliche Bewertungsmaßstab in Kraft, der eine stärkere Pauschalierung besonders im hausärztlichen Bereich verbindet mit einer durchschnittlichen Erhöhung der Punktzahlen um etwa 9,7%. (...)

(...) Mit der Wahl Barack Obamas zum 44. Präsidenten der USA deutet sich auch eine dahingehende Strategiekorrektur der USA in der Afghanistanpolitik an. Laut eines Artikels der "Washingten Post" vom 12.11.2008 sprechen sich die außenpolitischen Berater Obamas dafür aus, zumindest mit den so genannten "gemäßigten" Taliban zu verhandeln, um die festgefahrene Situation in Afghanistan aufzulösen. (...)

(...) Es geht ja nicht nur um den Komplex der Befragung in Guantanamo und die möglichen Freilassung des türkischen Staatsbürgers Kurnaz, der in Bremen aufgewachsen ist und gewohnt hat, sondern um noch drei weitere Komplexe, in die der Bundesnachrichtendienst verwickelt war. (...)