Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wie Sie sicherlich wissen bin ich für Organspenden und habe im letzten Jahr den Entwurf für die doppelte Widerspruchslösung mitinitiiert  (...)

(...) Zuvor war der Frau dem Bericht zufolge die Lunge einer langjährigen Raucherin transplantiert worden. Um bei einer Organtransplantation hohe Sicherheitsmechanismen anzuwenden und Missbrauch zu verhindern, gibt es klare gesetzliche Regelungen. Das Transplantationsgesetz regelt in Deutschland sowohl die Spende, als auch die Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben. (...)

(...) Wahltarife haben nach den Vorstellungen der LINKEN als wettbewerbliche Elemente bei den Gesetzlichen Krankenkassen im Prinzip nichts zu suchen. Nach unseren Vorstellungen sollte die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung die Kosten für sämtliche medizinisch sinnvollen und nützlichen Maßnahmen übernehmen. Alles andere wäre nicht solidarisch. (...)

(...) In einem ersten Schritt prüft der Ausschussdienst des Deutschen Bundestags die Petition, bevor die weiteren regulären Schritte – je nach Verfahren bspw. Einholung von Stellungnahmen des zuständigen Ministeriums oder Behörde, Veröffentlichung, Überweisung und Behandlung im Ausschuss – erfolgen. (...)

(...) Hinsichtlich der Streichung des Wahltarifs möchte ich auf die Begründung zum Gesetzentwurf verweisen: Die Streichung des Wahltarifs zur Übernahme der Kosten für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen ist auf die zu geringe Nachfrage zurückzuführen. Im Jahresdurchschnitt 2017 waren nur 562 Versicherte in diese Wahltarife eingeschrieben. (...)

(...) Weitere Voraussetzung für eine öffentliche Petition ist, dass die Bitte oder Beschwerde inhaltlich ein Anliegen von allgemeinem Interesse zum Gegenstand hat und das Anliegen und dessen Darstellung für eine sachliche öffentliche Diskussion geeignet sind, insbesondere keine sachgleichen Angelegenheiten im Ausschuss behandelt wurden oder werden und eine angemessene öffentliche Präsentation gewährleistet ist. In Hinblick auf die Veröffentlichung wird ein strenger Bewertungsmaßstab angelegt. (...)