(...) Maßgeblich bei der Beurteilung der Frage, wem das Umgangs- und Sorgerecht zugesprochen wird, ist das Kindeswohl. Vorrangig überträgt das Grundgesetz den Eltern das Recht und die Pflicht, für ihr Kind zu sorgen. (...)
Sehr geehrter Herr Engelmann,
ich darf Sie auf meine Antwort an Herrn Boller vom 05.11.2008 verweisen.
Dem ist aktuell nichts mehr hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Lopez, MdB
(...) Finanzwissenschaftler haben aber bereits öffentlich verkündet, dass die Renten deutlicher steigen könnten, weil die Tariferhöhungen momentan mit vier Prozent höher liegen, als bisher angenommen. Das wäre doch eine gute Sache! (...)
Sehr geehrter Herr Salzmann,
ich darf Sie auf meine Antwort an Herrn Boller vom 05.11.2008 verweisen.
Dem ist aktuell nichts mehr hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Lopez, MdB
(...) von der Leyen hat ihren Amtseid unter keinen Umständen gebrochen. Einen Verstoß der Elterngeldregelung gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes kann ich nicht feststellen. Die Regelung diskriminiert niemanden, da jeder, der die vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt, einen Anspruch auf das Elterngeld besitzt. (...)