Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Alvaro
Antwort von Alexander Alvaro
FDP
• 11.11.2008

(...) Insgesamt erfährt die Terrorliste enorme Defizite. Nichtsdestotrotz halte ich die Verleihung des Big Brother Awards für die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für geeigneter, sofern diese noch keinen Preis erhalten hat. (...)

Portrait von Peter Hintze
Antwort von Peter Hintze
CDU
• 07.11.2008

(...) Ich gebe ich jedoch zu Bedenken, dass Entlastungen in dieser Größenordnung mit einer erheblichen Belastung der öffentlichen Haushalte verbunden wäre, ohne dass zugleich sichergestellt wäre, dass sie zu höheren Investitionen und zu mehr Konsum führen würden. Ziel des von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpakets ist hingegen, sowohl die Bürger und Unternehmen zu entlasten als auch Wachstumsimpulse zu geben. Höhere Schulden belasten nachfolgende Generationen und führen regelmäßig zu Steuererhöhungen. (...)

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 21.11.2008

(...) Zum aktuellen Stand der Dinge: Wie Sie sicher am Dienstag aus den Medien erfahren haben, besteht die Chance, dass die deutschen Kunden der isländischen Kaupthing-Bank ihr Geld zurück erhalten. Einlagen bis zu 20.900 Euro pro Anleger könnten so ausgezahlt werden. (...)

Portrait von Michael Hartmann
Antwort von Michael Hartmann
SPD
• 19.11.2008

Sehr geehrter Herr Neumann,

für den Fall, dass Sie meine Antworten (zuletzt am 30. Oktober 2008) auf Ihre Fragen zu exakt diesem Thema nicht bekommen haben, erlaube ich mir, noch einmal diese Email an Sie anzugeben.

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 15.11.2008

(...) Wir fordern von der Bundesregierung ein Bekenntnis zu einem Minderungsziel von 40 Prozent für den Treibhausgasausstoß bis 2020. Das wäre nicht nur dem bisherigen Beitrag Deutschlands zum Klimawandel angemessen. Es hätte zudem eine große Symbolwirkung auf andere Länder, sich mehr als bisher in die Verhandlungen um die Fortentwicklung des Kyoto-Protokolls einzubringen. (...)

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