(...) Meiner Meinung nach ist das gegenwärtige politische System der Bundesrepublik mit seinem zugrundeliegenden Grundsatz der repräsentativen Demokratie trotz aller Einwände der bisher beste und erfolgreichste Weg für unser Landes. Natürlich könnte dieses Modell irgendwann geändert werden. (...)
(...) Aber es ist natürlich trotz aller sichtbaren Fortschritte noch bei weitem zu wenig Gegenwehr vorhanden. Für eine kraftvolle antikapitalistische Bewegung, die dem Kapitalismus Zugeständnisse abkämpfen kann und ihn letztlich überwindet, bis dahin ist es sicher noch ein weiter und steiniger Weg. Aber in Kuba, Venezuela, Bolivien und anderen lateinamerikanische Staaten kann man sehen, was möglich ist. (...)
(...) Zu einer potentiellen Koalition der SPD mit der Linkspartei gibt es klare Ansagen von Peter Struck, Kurt Beck, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und anderen Spitzen der Bundespartei. Auch gibt es einen eindeutigen Präsidiumsbeschluß. (...)
(...) Ich bin gegen die pauschale Aufhebung aller Kriegsverratsurteile, die während der nationalsozialistischen Zeit ergangen sind. Mit dem Gesetz vom 25.08.1998 und der Erweiterung durch die rot-grüne Koalition vom 23. (...)
(...) Ich habe im Übrigen nicht den Eindruck, dass die Bundeskanzlerin als unempfindlich für die Probleme der Menschen im Osten wahrgenommen wird. Ich selbst setze mich in Berlin aktiv für die Belange der neuen Bundesländer und speziell meines Bundeslandes Sachsens ein. Hier eine Auswahl an Dingen, die wir erfolgreich auf den Weg gebracht haben: (...)
