Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich trete der Aushöhlung dieses wichtigen Instruments entgegen und fordere insbesondere das Zustimmungsquorum zu senken. Wenn in den Orten zwischen 20.000 und 50.000 EinwohnerInnen die Hälfte aller Bürgerentscheide allein an dem Zustimmungsquorum scheitert, zeigt dies, wie die demokratische Mitwirkung durch bürokratische Hemmnisse beeinträchtigt und unmöglich gemacht wird. Gleichermaßen gilt es, die Hemmnisse bei Volksbegehren, etwa durch die Zulassung der freien Unterschriftensammlung zu verbessern. (...)

(...) Dennoch will ich meinen Standpunkt erklären: Mir geht es darum, das Für und Wider abzuwägen, Zugriffsmöglichkeiten auf bekannte kinderpornographische Webseiten nach Möglichkeit zu blockieren. (...)

(...) ich gebe Ihnen Recht, dass das Übersetzungsproblem unverzüglich behoben werden muss. Mehrsprachigkeit trägt dazu bei die Transparenz, Legitimität und Effizienz der europäischen Institutionen zu erhöhen. Momentan versuchen wir im Europäischen Parlament erneut auf das Übersetzungsproblem aufmerksam zu machen, indem wir in einer Schriftlichen Erklärung fordern, die legislativen, politischen und administrativen Dokumente dieser Wahlperiode unverzüglich in alle Amtssprachen der Union zu übersetzen. (...)

(...) Frau Birthler hat als Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde den gesetzlichen Auftrag, der Öffentlichkeit Informationen zugänglich zu machen, die eine Zusammenarbeit von Personen der Zeitgeschichte mit dem einstigen DDR-Geheimdienst belegen bzw. mit höchster Wahrscheinlichkeit als gegeben erscheinen lassen. (...)

(...) die Einteilung in ansEinteilungSU wählende, und unanständige Bayern finde ich grotesk. Es ist eine Beleidigung der Bevölkerungsmehrheit, die aus Nicht-CSU WählerInnen sowie den NichtwählerInnen besteht. (...)

(...) Ihre Anfrage zum Bienensterben habe ich – wie Sie bestimmt zur Kenntnis genommen haben – zwischenzeitlich beantwortet. Ich hoffe, damit Ihre Erwartungen an die Kommunikation zwischen Bürgern und Mandatsträgern erfüllt zu haben. Jedoch bitte ich Sie um Verständnis: Nicht alle Anfragen können sofort beantwortet werden, vor allem dann nicht, wenn es sich um komplexe Themen handelt. (...)