Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Darstellung der Süddeutschen Zeitung, auf die Sie sich beziehen, war leider sachlich teilweise falsch. (...) Die Stiftung, die für Dialog aus christlichem Ursprung eintritt, ehrte in diesem Jahr die Initiatoren des Antwortbriefes 38 herausragender muslimischer Gelehrter auf die Regensburger Rede von Papst Benedikt XVI: Prinz Ghazi bin Muhammad bin Talal, Scheich Al-Habib Ali Zain Al-Jifri und Scheich Dr. (...)

(...) Sie heben in Ihren Ausführungen die Aufgabe des Staates heraus, seine Bürger vor sich selbst und vor der "Verführung" der Tabakindustrie zu schützen. Dass man Kinder und Jugendliche dabei eher schützen muss, ist klar, da die Heranwachsenden weniger gut einschätzen können, welche Folgen ihr Handeln hat und gleichzeitig empfänglicher für verführende Botschaften sind. (...)

(...) Für Deutschland scheint es uns die vorrangige Aufgabe, die Tabakwerbung sehr deutlich zu beschränken. Daher setzen wir uns für ein umfassendes, über die Regelungen der EU-Tabakwerberichtlinie hinausgehendes nationales Werbeverbot ein. Die Werbung auf Plakaten soll verboten werden. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Kamp,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. November.

Ich habe mir erlaubt, Ihre Fragen an den Abgeordneten Frank Spieth mit der Bitte weiterzuleiten, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.

(...) Die Runde der Großen Koalition um Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich am Dienstag auf Änderungen des vom Bundesrat abgelehnten Gesetzentwurfs zum BKA-Gesetz geeinigt. Der nun gefundenen Regelung zufolge soll das Bundeskriminalamt (BKA) doch nicht die Kompetenz erhalten, in dringenden Fällen eine Online-Durchsuchung auch ohne richterliche Anordnung vornehmen zu dürfen. Festgelegt wurde außerdem, dass stets ein Richter die letzte Entscheidung darüber trifft, welche aus einer Online-Durchsuchung gewonnenen Daten verwendet werden dürfen und welche nicht. (...)

Sehr geehrte Frau Schulz,