(...) DIE LINKE hat dies in ihrem Gesundheitsprogramm berücksichtigt: "Wir fordern die Einführung einer Positivliste für Arzneimittel, damit nur noch Medikamente mit therapeutischen Nutzen auf Kassenrezept verschrieben werden. So drängen wir die Macht der Pharmaindustrie und deren Profitstreben zurück. (...)
(...) Aus meiner Sicht, ist die von Union und SPD eingeführte volle Besteuerung von Dividenden und privaten Veräußerungsgewinnen aus Wertpapieren schlecht für die Aktienkultur hierzulande und beschädigt auch die langfristige Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger. Denn während Zinsen künftig mit grundsätzlich 25 Prozent besteuert werden, werden Dividenden fast doppelt so hoch belastet. (...)
(...) Der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung entstehen durch diese Regelungen keine Mehrbelastungen, sondern sogar erhebliche Einsparungen. Die Ausgaben der Krankenkassen wären deutlich höher, würden die Familienangehörigen nicht in ihren Heimatstaaten leben, sondern von ihrem Recht, nach Deutschland nachzuziehen, Gebrauch machen. (...)
(...) Das Gesetz sieht vor, dass die Betroffenen grundsätzlich nach Abschluss der Maßnahme darüber durch das Bundeskriminalamt unterrichtet werden. Dies ist in § 20 w des BKA-Gesetzes geregelt. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu Benachrichtigungspflichten bei heimlichen Maßnahmen werden damit umgesetzt. (...)
(...) Ich halte von der Idee gar nichts, denn auch Politik will gelernt sein und dafür braucht es die Erfahrung und Arbeit in Parteien oder anderen Vereinen. (...)
