(...) Es gibt keine "Bindung" der Abgeordnetendiäten an die Bundesrichter-Besoldung. Wäre das anders, dann hätte der Bundestag vor wenigen Monaten eine entsprechende Diätenerhöhung als Folge der Erhöhung der Bundesbeamten-Bezüge im laufenden Jahr beschliessen MÜSSEN. Das ist aber nicht geschehen, da eine "Zwangskoppelung" eben nicht existiert. (...)
(...) Es hat zugleich festgestellt, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob seine Annahme auch vor der Wirklichkeit Bestand hat. Stelle sich heraus, dass dies regelmäßig nicht der Fall ist, werde der Gesetzgeber dafür sorgen müssen, dass Vätern nichtehelicher Kinder, die mit der Mutter und dem Kind als Familie zusammenleben, ein Zugang zur gemeinsamen Sorge eröffnet wird, der ihrem Elternrecht aus Art 6 Abs 2 GG unter Berücksichtigung des Kindeswohls ausreichend Rechnung trägt. (...)
(...) Die Riester-Rente ist meiner Ansicht nach eine Meisterleistung des Finanz- und Versicherungslobbyisten, denn sie ist sinnlos: Ihre angeblichen Renditen hat sie direkt von den Steuerzahlern - die dafür auch noch Milliarden an Gebühren zahlen müssen. Die staatliche Rente wäre da deutlich billiger und mindestens so sicher. (...)
(...) Gesundheitspolitisch relevanter als die eigentliche Herstellung der Impfstoffe sind die Verfahren der Zulassung bzw.Empfehlung von Impfungen (Impfstoffe selbst werden nicht empfohlen). Hier gilt es, mehr Transparenz im Impfwesen zu schaffen. Die grüne Bundestagsfraktion hat auch zu diesem Thema Initiativen auf den Weg gebracht. (...)
(...) Mitte 2005 hat auch die Weltgesundheitsorganisation WHO festgestellt, dass heute erhältliche Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Organismen sicher sind. Im September 2008 hat die gemeinsame EU-Forschungsstelle, das europäische Joint Research Center (JRC) nach einer intensiven wissenschaftlichen Studie festgestellt, dass von gentechnisch veränderten Pflanzen keine Gefahren für die Gesundheit ausgehen. (...)
(...) Deutschland hat als Exportweltmeister und großer Energieimporteur ein vitales Interesse an sicheren Seewegen. Es ist leicht nachzuvollziehen, dass eine Gefährdung des Seehandels negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hätte. Gerade wir Hamburger wissen, dass sich solche Probleme sofort bei uns im Hamburger Hafen niederschlagen. (...)
