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(...) In dem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass die der Anhebung des Beitragssatzes zugrundeliegende Steigerung der Kosten der medizinischen Versorgung ohne den Fonds mit seinem einheitlichen Beitrag und der fairen Verteilung der Mittel zu einer sehr ungleichen Belastungsverteilung geführt hätte. Die großen Versorgerkassen mit ihren vielen Rentnerinnen und Rentnern hätten ihren Beitrag sicherlich um einen ganzen Prozentpunkt oder mehr anheben müssen, während die "Internetkassen", die fast nur Junge und Gesunde versichern, mit einer weitaus niedrigeren Anhebung ausgekommen wären. (...)

(...) Um unseren Haushalt auch für zukünftige Generationen nicht übermäßig zu belasten, sollten wir zunächst einmal sehen, wie diese Erleichterungen für Bürger und Unternehmen wirken. Erst in einem zweiten Schritt sollte meiner Einschätzung nach überlegt werden, ob und welche weiteren staatlichen Eingriffe empfehlenswert sind, um unser Land vor einer tiefgreifenden Rezession zu schützen. Überlegt und diskutiert werden Steuererleichterungen ebenso wie direkte Maßnahmen, beispielsweise Gutscheine an die Bürger, um die Konjunktur anzukurbeln. (...)

(...) Mir ist der Unterschied zwischen einer konservativen Einstellung und rechter Gesinnung geläufig und sehe an keiner Stelle in meiner Antwort eine Gleichsetzung dieser Begrifflichkeiten. (...)

(...) Diese sind der Meinung, dass der Einsatz einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus leistet. Daher habe ich der Verlängerung des Mandats zugestimmt. Ich würde mir allerdings wünschen, dass die weltweite Sicherheitslage so wäre, dass dieser Einsatz nicht nötig wäre. (...)