Sehr geehrter Herr Lucas,
(...) Denn noch mehr als Krankenhauspleiten befürchtet die Bundesregierung, dass die unsozialen "Zusatzbeiträge" der Kassen schon im nächsten Jahr, dem Wahljahr, den Versicherten die Laune und die Kaufkraft vermiesen. Ein unsäglicher Gesundheitsfonds lässt den Kassen keinen finanziellen Spielraum. Wir sehen, dass der Staat seine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge zunehmend preisgibt und "der Markt" die Bereinigungen vornehmen soll. (...)
(...) Durch die von Ihnen angesprochene modifizierende Regelung wird für die Besoldungsempfänger mit Dienstbezügen nach den Besoldungsgruppen A15 oder A16 erreicht, dass auch für diese Gruppe das Endgrundgehalt zu einem ähnlichen Zeitpunkt wie bisher und auch ein vergleichbares Karriereeinkommen wie nach dem bisherigen System erreicht werden kann. Die Überführung für die anderen Beamtinnen und Beamten in die neue Grundgehaltstabellen erfolgt ohne finanzielle Einbußen. (...)
(...) Sicher ist es richtig: „Demokratischer Sozialismus“ gehört nicht unbedingt zu den Alltagsformulierungen, in denen wir sprechen. Dennoch ist und bleibt er einer der zentralen Begriffe für die politische Orientierung der SPD. (...)
(...) Die Verwirklichung von Demokratie und Menschrechten ist ein entscheidender Unterschied zum Staatssozialismus sowjetischer Prägung. Dies zu betonen, ist für mich sehr wichtig, denn dieser sogenannte Staatssozialismus hat die Idee des demokratischen Sozialismus schwer diskreditiert. Aber das Ende des Staatssozialismus hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an ihren Grundwerten eindrucksvoll bestätigt. (...)
(...) die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag steht für eine konsequente Friedenspolitik und lehnt die von den anderen Parteien geförderte Militarisierung der Außenpolitik ab. Das gilt auch für Afghanistan. (...)
