(...) In der Plenardebatte hatte Steffen Zillich (MdA) für die Linksfraktion gesprochen und betont: „Wenn eine Schülerdatei geplant ist, dann ist Misstrauen Pflicht!“ Das teile ich ausdrücklich. Die Rede von Steffen Zillich finden Sie übrigens unter http://www.linksfraktion-berlin.de/politik/plenardebatte/detail/zurueck/reden/artikel/schuelerdaten-fuer-bessere-bildung/. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass man darüber diskutieren kann, ob die Gruppen der ABM-Kräfte einschließlich 1-Euro-Jobbern, Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen sowie ältere ALG-II-Empfänger in die Arbeitslosenstatistik einbezogen werden sollten. Letztere werden von der Bundesagentur dann nicht mehr als Arbeitslos geführt, wenn sie älter als 58 Jahre sind und ihnen innerhalb von zwölf Monaten kein sozialversicherungspflichtiger Job angeboten wurde. (...)
(...) Mit einem Versagen der Bankenaufsicht lassen sich die aktuellen Turbulenzen auf den Finanzmärkten jedoch nicht - jedenfalls nicht allein - erklären. (...) Zur Steuerpolitik habe ich Ihnen bereits dargestellt, dass wir in der CSU eine Reform der Einkommensteuer anstreben. (...)
(...) allein dem Internet lässt sich sehr schnell entnehmen, dass Ihre Frage einem Konflikt entspringt, der zuweilen sehr unappetitliche Züge trägt und weit über Leipzigs Grenzens hinaus Wellen schlägt. (...) An diesen Auseinandersetzungen kann und will ich mich nicht beteiligen, auch nicht via Abgeordnetenwatch und schon gar nicht als Vizepräsidentin des Bundestages. (...)
(...) DIE LINKE hat auch auf Bundesebene Regierungsbeteiligungen nicht ausgeschlossen, dies aber stets an konkrete inhaltliche Prämissen geknüpft. Dazu gehören u. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes zugestimmt und damit auch als Oppositionsfraktion Verantwortung übernommen. Das Maßnahmenpaket war aus unserer Sicht alternativlos und enthielt einige wichtige Weichenstellungen. (...)
