(...) Das Grundgesetz /ist /die gemeinsame Verfassung des deutschen Volkes. Der Artikel 146 impliziert nicht zwingend eine neue Verfassung nach der Wiedervereinigung. Er besagt lediglich, dass das Grundgesetz so lange gelten soll, bis das vereinte Deutschland sich eine neue Verfassung gibt. (...)
(...) Kernziel des Sprachnachweises vor dem Ehegattennachzug ist es, Zwangsehen zu verhindern. (...)
(...) Ich stimme jedoch der grundsätzlichen Kritik an der Ungerechtigkeit des Steuersystems zu, die sich an solchen Beispielen (im konkreten Fall meines Erachtens nur vermeintlich) zeigt: Der alte Grundsatz, dass starke Schultern schwerere Lasten tragen müssen als schwächere, wird immer weniger eingehalten und dies muss geändert werden. Ich trete daher für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und des Erbschaftssteuersatzes, für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine -- möglichst europäisch koordinierte -- Anhebung der Kapitalertragsteuern ein. (...)
Sehr geehrter Herr Klinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.
