Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christian Burholt
Antwort 02.10.2009 von Christian Burholt CDU

(...) Gerade weil das deutsche Wahlrecht über Jahrzehnte breite Akzeptanz in der Bevölkerung genoss, hätte ich es für bedenklich gehalten, wenn der Bundestag in einer übereilten Aktion das Wahlrecht geändert hätte. Solch eine Änderung muss wohl überlegt sein und sollte nach Möglichkeit von allen Parteien im Bundestag mitgetragen werden. (...)

Portrait von Gisela Piltz
Antwort 09.10.2009 von Gisela Piltz FDP

(...) Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Wählervotum vom 27. September eine stabile Koalitionsmehrheit ermöglicht hat und Überhangmandate gerade nicht als Zünglein an der Waage fungieren mussten. Dass der Effekt des negativen Stimmgewichts in der nun anstehenden Legislaturperiode bereinigt werden muss, steht freilich außer Frage. (...)

Antwort 21.09.2009 von Ulrike Goldstein BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich halte vom Volksentscheid auf kommunaler Ebene sehr viel, vom Volksentscheid auf Bundesebene aber gar nichts. (...)