(...) in bestimmten Branchen Mindestlöhne durchgesetzt und Managergehälter oder Steueroasen sind auch in der Diskussion. Insofern ist die Behauptung, SPD Forderungen ließen sich ausschließlich mit der Linkspartei durchsetzen falsch! Ich könnte genauso provokant feststellen, dass Sie alle einfach SPD wählen sollten und vielleicht können wir ja ab September allein regieren. (...)
(...) Wir werden die von Ihnen angemerkten kritischen Punkte mit in die Anhörung nehmen, die der Wirtschaftsausschuss demnächst zum Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetz durchführen wird. Die aus der Anhörung gewonnenen Erkenntnisse sollten wir zunächst abwarten. (...)
Sehr geehrter Herr Petzold,
vielen Dank für Ihre vielen Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte.
Sehr geehrte Frau Petzold,
Ihr Katalog von 11 Fragen sprengt ein wenig den Rahmen dieser Kandidatenbefragungen. Ich werde mich deshalb bemühen, dies so kurz wie möglich zu beantworten.
1. Finden Sie einen Gottesbezug in einer europäischen Verfassung für notwendig?
Eine europ. Verfassung sollte auf das wesentliche beschränkt werden - ein Hinweis auf die christlichen Wurzeln Europas halte ich für sinnvoll.
(...) Mit dem Begriff "Faschismus" wird somit einer manchmal beabsichtigten Gleichstellung von "Sozialismus" und "Faschismus- Nationalsozialismus" begegnet, sondern auch darauf verwiesen, dass die Gefahr einer autoritären, faschistischen Herrschaftsvariante nicht am Erscheinungsbild der Nazis in den 1920er Jahren bzw. der Form der Nazi-Diktatur gemessen werden darf. (...)
