(...) Durch den Nachdruck der zuständigen Berichterstatter unserer Fraktion war eine Einigung, die die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Anlagen bis zum Inkrafttreten einer Nachhaltigkeitsverordnung sichert, möglich. Nachfolgend gebe ich Ihnen gern die vereinbarten Eckpunkte für eine Übergangsregelung für den Einsatz von Palmöl und Sojaöl in Blockheizkraftwerken (BHKW) zur Kenntnis. (...)
(...) Sie gehen ausschließlich von den Bedürfnissen derjenigen aus, die eine Grundsicherung begehren. Sie müssen aber auch diejenigen sehen, die unentlohnt dafür arbeiten, dass ein anderer die Grundsicherung erhalten kann. Auch diese Menschen in Erwerbsarbeit haben Menschenrechte. (...)
(...) abgesehen davon, dass ich Ihren Vergleich mit dem Bettvorleger fragwürdig und unangemessen finde, werde ich der Reform der Erbschaftssteuer zustimmen. Meine Partei, die CSU, konnte sich in den hinter uns liegenden Verhandlungen zwar nicht mit allen Forderungen durchsetzen, aber trotzdem kann sich das Erreichte sehen lassen. (...)
(...) DIE LINKE fordert deshalb die Einführung einer individuellen und bedarfsorientierten Kindergrundsicherung als eigenständiges soziales Sicherungssystem für alle in der Bundesrepublik lebenden Kinder. In einem ersten Schritt müssen mit Hilfe der Instrumente Kindergeld und Kinderzuschlag alle Kinder aus dem Sozialgeldbezug herausgeholt werden. (...)
(...) Der Gesundheitsfonds ist ein Kompromiss, der nach dem Wahlergebnis 2009 von beiden großen Volksparteien jeweils in die von ihnen gewünschte Richtung verändert werden kann. Wir Sozialdemokraten werden weiterhin für die Bürgerversicherung werben. (...)
