Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 15.03.2011 von Steffen Bilger CDU

(...) Herr zu Guttenberg hat nicht nur als Bundesverteidigungsminister gute und richtungsweisende Weichenstellungen vorgenommen, sondern bereits in seiner kurzen Zeit als Bundeswirtschaftsminister bewiesen, dass er ein Politiker ist, der zu seinen Überzeugungen steht, für diese eintritt auch wenn sie nicht mehrheitsfähig erscheinen und ebenfalls persönliche Konsequenzen nicht scheut. Gerne erinnere ich Sie in diesem Zusammenhang an die Aussagen des Ministers in den Fällen von Karstadt und Opel. (...)

Portrait von Jens Petermann
Antwort 12.05.2011 von Jens Petermann Die Linke

Sehr geehrter Herr Meißner,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es mir nicht gestattet ist, Rechtsauskünfte über konkrete Rechtsfragen im Einzelfall zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Petermann

Portrait von Reiner Haseloff
Antwort 16.03.2011 von Reiner Haseloff CDU

(...) das einzige Mittel des demokratischen Politikers ist das gesprochene Wort. Deshalb zeige ich bei jeder Gelegenheit, meinen Zuhörern die zentralen Punkte der Partei „Die Linke“ auf, die ich persönlich für problematisch halte. Es sind sachliche Argumente, mit denen ich immer wieder deutlich mache, wie die Linke an die demokratischen Grenzen stößt. (...)

Portrait von Andreas Scheuer
Antwort 25.03.2011 von Andreas Scheuer CSU

(...) Dennoch muss ich Ihrer einseitigen Schilderung widersprechen. Bayern, und gerade die Grenzregion im Dreiländereck Deutschland-Österreich-Tschechien, profitieren ungemein von der Europäischen Einheit und den damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteilen. Der Landkreis Passau beispielsweise, geprägt von mittelständischen Betrieben, pflegt rege Handelsbeziehungen zu unseren östlichen Nachbarn. (...)