(...) Wir Grünen setzen uns für eine strikte und umfassende Regulierung der Finanzmärkte ein. Auf das Geldsystem werden wir dabei nicht verzichten wollen und können, obwohl Sie dort das Grundübel der aktuellen Entwicklung vermuten. (...)
(...) Ich hoffe nicht, dass die Bundespartei mal so Politik betreiben wird, wie dies einige in der Führung des Berliner Landesverbandes mitunter tun. Die Privatisierung von tausenden Wohnungen und die sozialen Kürzungen unter der Regie des Berliner Senats kann jedenfalls nicht die Perspektive der LINKEN auf Bundesebene sein. Man sollte aber nicht nur Berlin sehen. (...)
(...) haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre instruktive Anmerkung, die den Kern der Besteuerung trifft, nämlich die Frage, ob bereits versteuerte Beträge ein weiteres Mal versteuert werden dürfen. Besteuert werden bei Sparguthaben allein die Kapitalerträge, die über dem Sparerfreibetrag liegen. (...)
(...) das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Ein Friedensvertrag wurde nach dem 2. (...)
(...) In meiner Antwort, habe ich Ihnen ausführlich dargelegt, welche besonderen Umstände dazu führen, dass ich den Afghanistaneinsatz für gerechtfertigt halte. Hieraus lassen sich keine Schlüsse auf andere Krisensituationen ziehen, die jeweils unter besonderen Umständen und Kriterien zu bewerten sind. (...)