Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) ich teile Ihre Abneigung gegenüber den Plakaten dieser beiden Parteien. (...) Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist gescheitert. (...) Einige Forderungen und Äußerungen auf den Plakaten halte ich auch für grenzwertig. (...) September wird diese Parteien wieder in der Bedeutungslosigkeit versinken lassen. (...)
(...) Dass diese Stadträte nun von der Linken, soweit sie ihr noch angehören, mit Ausschluss bedroht werden, ist kein Argument weniger, sondern ein Argument unter vielen/ /dafür, mit der Partei DIE LINKE nirgendwo zusammenzuarbeiten. Ich persönlich lehne seit 1990 jegliche Zusammenarbeit mit der SED, der PDS oder DER LINKEN ab. Allerdings sind wir eine demokratische Partei, die nichts dekretieren kann und will. (...)
(...) Doch nun zu Ihren Frage: Das Wahlprogramm der FDP sichert allen Menschen in Bayern Chancen und gibt ihnen Zuversicht. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich der Globalisierung, den immer rasanteren technologischen Entwicklungen und dem Klimawandel schutzlos ausgesetzt. (...)
(...) Es wird überwiegend der Wahlkampf dazu benutzt, jede Kamera zu suchen und über die Medien auf den politischen "Gegner" einzuschlagen. (...) So ist es kein Wunder, dass der Wähler völlig verunsichert wird, wenn nun z.B. der Wahlkampf wieder ausgenutzt wird, um unsere B173 ins Spiel zu bringen. (...) Darüber hinaus wird dem Wähler in Wahlkampfzeiten auch alles versprochen, was er gerade hören will. (...) Aus diesem Grund habe ich selbstverständlich ebenfalls meine Meinung zu den verschiedenen Sachthemen, die uns belasten und die zum Wahlkampfgegenstand geworden sind (Schule/Bildung, Wirtschaftsförderung, u.ä.) und die ich im Rahmen meiner Wahlkampfauftritte bespreche. (...)
(...) Stärkung unseer Region Oberfranken: um im Wettbewerb der Regionen bestehen zu können, müssen wir die Stärken der Region stärken, die Schwächen abmildern: Wir wollen ein bayrisches Sofortprogramm für Oberfranken in Höhe von 200 Mio € für den Zeitraum der neuen Legislaturperiode, gezielt und passgenau, für: Wirtschaftsförderung, außeruniversitäre Forschungseinrichtung, Schwerpunkt Bildung und Ausbildung, Qualifizierung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, flächendeckender Ausbau von DSL, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, Tourismusstärkung, um eineige Punkte zu nennen. (...)
Sehr geehrter Herr Eiwen,
kandidatenwatch.de schrieb:
1. Ist eine Wahlkampfkostenerstattung (´Staatliche Grundfinanzierung´) nach ihrer persönlichen Auffassung sinnvoll? Und warum?