Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Fiege,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 31. August 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Fragen. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) Der grundsätzliche Unterschied zwischen den Studiengebühren von CDU/FDP und den Studienkonten von SPD ist der, dass bei Studienkonten das Erststudium grundsätzlich kostenlos ist, wohingegen bei Studiengebühren Beiträge vom ersten Semester an anfallen. (...)

(...) die Kanzlerin selbst das Initiativrecht im Ministerrat betreibt – allerdings wird der Bundestag künftig stärker am Gesetzgebungsgang auf EU-Ebene beteiligt sein. Damit wird der Tendenz Einhalt geboten, europäische Rechtsakte entscheidend durch wenige Regierungsvertreter oder EU-Ministerialbeamte steuern zu lassen, indem der Deutsche Bundestag mehr Einfluss auf derartige Maßnahmen erhält. (...)

(...) Gern habe ich Ihre Mail auch von unseren Experten prüfen lassen. Nach unserem Kenntnisstand ist eine solche Erhöhung der Conterganrente derzeit nicht geplant. Bitte haben Sie aber auch Verständnis dafür, dass wir als Oppositionsfraktion nicht in die Überlegungen innerhalb der Regierungsfraktion bzw. (...)