(...) Im Augenblick sind die anderen Parteien noch so selbstsicher, dass sie auf die bequeme Einnahmequelle der Firmenspenden nicht verzichten wollen. Letztere sind aber der tiefere Grund für die Politikverdrossenheit, die immer weiter um sich greift. (...)
(...) Generell bin ich der Ansicht, dass wir die deutsche Landwirtschaft stärker fördern müssen. Die deutschen Bauern kämpfen um ihre Existenz und produzieren Milch, die sie zu einem Preis verkaufen müssen, der nicht ein Mal ihre Ausgaben deckt. Hier dürfen wir auf keinen Fall tatenlos zusehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf Sie auf die Antwort hinweisen, die ich Herrn und Frau Streicher in der Sache gegeben habe. (...)
(...) Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, die im Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgesehenen Quoren zu ändern, so dass eine einfache Mehrheit im Senat für einen erfolgreichen Verbotsantrag ausreichen würde. Beides ist meiner Meinung nach abzulehnen: Grundsätzlich kann ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD das Problem des Rechtsextremismus nicht lösen. Unabhängig vom juristischen Ausgang würde ein derartiger Verbotsantrag die NPD weiter stärken und zu Mitleid und Märtyrereffekten führen. (...)
(...) Ich trete dafür ein, dass die Kirche die legitimen Rechte ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter achtet. Das kann sowohl durch Tarifverträge als auch den dritten Weg paritätisch besetzter Gremien geschehen. (...)
