(...) Für die Bayerische Staatsregierung ist es ein ernstzunehmendes Warnsignal, dass sich die Kritik am öffentlich - rechtlichen Rundfunk in Deutschland häuft. Dabei ist dessen wichtige Bedeutung für das duale Rundfunksystem in Deutschland hervorzuheben und gleichzeitig die Notwendigkeit von Reformen zu erkennen. (...)
(...) Ich muss nicht jede Pressemeldung kommentieren, zumal dann nicht, wenn ich über die Umstände keine Kenntnis habe. Nach meinem Wissen arbeitet ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge auf. Dessen Ergebnisse sollte man abwarten. (...)
(...) Allerdings kann die Justiz entsprechende Urteile nur dann aussprechen, wenn den Beschuldigten die angeklagte Straftat einwandfrei nachgewiesen wurde. Dies war bei den Tätern der Silvesternacht leider nur selten der Fall, weil die Übergriffe entweder nicht hinreichend dokumentiert waren oder die Opfer bzw. andere Zeugen ihre Peiniger nicht zweifelsfrei identifizieren konnten. (...)
(...) Aber eben diese Werte stehen nicht zur Instrumentalisierung gegen Geflüchtete zur Verfügung. Wir dürfen bei der Bewertung dieser Taten keinen Unterschied aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit der Täter machen. So besagt nicht zuletzt unser Grundgesetz in Art. (...)
(...) Es gibt keine Legaldefinition von "Hass"-Postings. Die Strafbarkeit von Äußerungen richtet sich nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches. (...)
(...) Während der Schutz vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzung frei von Nützlichkeitserwägungen bleiben muss, können wir die Einwanderung von Arbeitskräften hingegen steuern und nach unseren wirtschaftlichen Interessen ausrichten. Ein transparentes Einwanderungsgesetz ist daher notwendiger denn je. Die SPD will klare Regeln für die Einwanderung nach Deutschland schaffen. (...)