(...) Bürgerbeteilung läßt sich daher eher an der Aktivität von Bürgerinitiativen und an der Beteiligung an der direkten Demokratie ablesen. Die ödp setzt sich für direkte Demokratie - bis hin zu Bürgerbegeheren und -Abstimmungen auf Bundes- und EU-Ebene ein. Wir bedienen uns auch regelmäßig des Instruments des Volksbegehrens in Bayern. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Dr. Westerwelle vom 23. September 2008 und Ihre Frage.
(...) Herr Filbinger war im Gegensatz zu Herrn Modrow und seinen Genossen bei der Linkspartei in der Demokratie angekommen. Sein Fehler war die mangelnde Aufarbeitung der Vergangenheit. (...)
(...) die CSU Kandidatenliste für die Landtagswahl in Oberbayern wird in einer Vollversammlung von über 200 Delegierten festgelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Baron,