Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Stein,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Dr. Westerwelle vom 23. September 2008 und Ihre Frage.

(...) Herr Filbinger war im Gegensatz zu Herrn Modrow und seinen Genossen bei der Linkspartei in der Demokratie angekommen. Sein Fehler war die mangelnde Aufarbeitung der Vergangenheit. (...)

(...) die CSU Kandidatenliste für die Landtagswahl in Oberbayern wird in einer Vollversammlung von über 200 Delegierten festgelegt. (...)

Sehr geehrter Herr Baron,

(...) Ich kann auch keinen Sinn darin erkennen, die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung ins Lächerliche zu ziehen. Die von Ihnen sarkastisch skizzierten Datenerhebungen wären in keiner Weise mit der Vorratsdatenspeicherung vergleichbar; der Grundrechtseingriff zur Datenerhebung würde in diesen (abwegigen) Fällen offensichtlich weitaus schwerer wiegen und die Verhältnismäßigkeit wäre bei weitem nicht mehr gewahrt. (...)

Sehr geehrter Herr Sattler,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22. September 2008.