Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das schürt Ängste und Ressentiments. Daher wollen wir Mehrstaatigkeit akzeptieren. In über 52% der Fälle tun wir das ja schon. (...)

(...) Neben all dem kann man dazu festhalten, dass sich bei sehr fachspezifischen Debatten, zu denen in allen Fraktionen vorab natürlich die Aussprachen und Diskussionen zu Abstimmungsempfehlungen stattfanden, das Interesse der weniger fachkundigen Abgeordneten gering ist. Aus der Anwesenheit im Plenum zu schlussfolgern, dass dies mit einer Nebentätigkeit von Abgeordneten zu tun habe, ist falsch. (...)

(...) wenn prominente AfD-Funktionäre Frauen und Kinder an der Grenze erschießen wollen (Petry, Storch) und sich nachher windelweich rausreden, sie seien auf der Maustaste ausgerutscht (Storch); wenn Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt werden; wenn etwa der AfD-Funktionär Frohnmaier bei Facebook über die Kölner Übergriffe äußert, es sei schade, dass man die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nicht gleich mit vergewaltigt hat; wenn Flüchtlinge als "Invasoren" beschimpft und die Grünen als "linke Verräterbande" (so der AfD-Landtagskandidat in Baden-Württemberg Seitz) genannt werden; wenn das Mitglied des Frankfurter Kreisvorstands der AfD, Iris Leibbrand, Videos der Reichsbürgerbewegung zustimmend teilt, in denen z.B. zum Sturm auf den Bundestag aufgerufen wird, um die ganzen "Volksverräterschweine" rauszuwerfen; wenn die Bundeskanzlerin für Straftaten von Flüchtlingen persönlich verantwortlich gemacht wird --- ja, dann kann man schon von Hetze sprechen. Die Beispiele ließen sich beliebig fortführen. (...)

(...) Das öffentlich-rechtliche Fernsehen berichtet von den Beratungen des Bundestages und ich freue mich, dass Sie die Möglichkeit hatten, im Fernsehen die gestrige Debatte in der "Aktuellen Stunde zu Herausforderungen für die internationale Politik nach den Terroranschlägen in Kairo, Istanbul und weiteren Orten" zu verfolgen. Bleiben Sie bitte weiter politisch interessiert und nutzen Sie solche TV-Sendungen wie bei Phoenix "Vor Ort", um sich authentisch zu informieren. (...)

(...) Mut und Freude und nicht Verzagtheit und Angst sind die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen in einem Land, das sich auch ohne Zutun der Grünen drastisch ändert. Oder um Wolfang Schäuble zu zitieren: (...)

(...) die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht können und dürfen wir nicht akzeptieren. Ich kann nachvollziehen, dass die persönliche Erfahrung für Sie und für Ihre Freundin ein Schock war. (...)