(...) Es geht hierbei nicht primär um die Rettung von Banken, sondern um die Menschen in Deutschland. Nichts zu tun hätte viel stärkere Konsequenzen zur Folge als etwa das Bankensystem vor dem Kollaps zu retten. (...)
(...) verantwortlich ist – und einen solchen Staat befürworte ich sehr – braucht Einnahmen, um diese Aufgaben bezahlen zu können. Was wir in Deutschland brauchen, sind nicht weniger Steuern (auch wenn einige große Zeitungen dies mit breit angelegten Kampagnen immer wieder fordern), sondern mehr Steuern. Allerdings sollten diese wieder verstärkt von denen gezahlt werden, die dazu auch in der Lage sind: Von den Vermögenden und den Unternehmen. (...)
(...) die FDP-Bundestagsfraktion ist an den Beratungen im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beteiligt. Der Konflikt besteht in der Abwägung, ob man dem Bestandsschutz von gutgeschriebenen und auch privilegierenden Rentenanwartschaften nach dem Fremdrentengesetz den Vorrang gibt oder einer rentenrechtlich realistischeren Anspruchsberechnung, die aus einer Anwendung des Rentenüberleitungsgesetzes folgt. Natürlich ist eine rückwirkende Maßnahme, die Betroffenen Ansprüche und Vermögenspositionen entzieht, auch wenn diese sehr begünstigend waren, unbefriedigend. (...)
Sehr geehrter Herr Rottluff,
Sehr geehrter Herr Meier,
Sehr geehrter Herr Zapf,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zu "militärischen Übungsflügen".