(...) Wenn es etwa darum geht, die ALG-II-Zahlungen wenigstens der Preissteigerungsrate anzupassen oder, wie von den Grünen verlangt, auf 420,- zu erhöhen, ist angeblich kein Geld da. Wenn es aber gilt selbstverschuldete Finanzierungslöcher bei Banken zu schließen, stehen über Nacht wie selbstverständlich ohne größere Probleme zweistellige Milliardenbeträge zur Verfügung. Es ist zum Heulen. (...)
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Antwort 06.10.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 08.10.2008 von Dirk Niebel FDP
Sehr geehrte Frau Eck,
Antwort 05.10.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Willke,
wenn Sie Ihre Frage mit einer Anrede und einer Grußformel vervollständigen, werde ich Ihre Frage gerne beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Antwort 29.10.2008 von Arnold Vaatz CDU
(...) in Dresden hat es zu keiner Zeit eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gegeben. Allerdings hat sich ein Teil der Linksfraktion der Absicht der CDU angeschlossen, die WOBA zu verkaufen. Die Folge war eine Spaltung der Linksfraktion und Austritte bzw. (...)
Antwort ausstehend von Ralf Brauksiepe CDU