(...) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) teilt die Auffassung, dass auch für extensiv gehaltene Rinder aus Gründen des Tierschutzes und der Fleischqualität die Möglichkeit zur Schlachtung im Haltungsbetrieb eröffnet werden sollte. Daher hatte das BMELV im Entwurf einer 1. (...)
(...) Gleichzeitig beschließt die schwarz-gelbe Mehrheit im Deutschen Bundestag Steuergeschenke für Reiche, die nur durch einen umfassenden Sozialabbau bezahlt werden können; aber das wird man natürlich erst nach der Landtagswahl in NRW verkünden, denn man möchte ja die Chancen der Herren Rüttgers und Pinkwart nicht zusätzlich gefährden. (...)
(...) Manchmal reduzieren sie alles auf ein "Ja" "Vielleicht" oder "Nein". Der Wahl-O-Mat verführt die Nutzerinnen und Nutzer dazu, auf eine eigenverantwortliche Auseinandersetzung mit der Programmatik und der Politik der Parteien zu verzichten. (...)
Sehr geehrter Herr Billeisen.
(...) Um es mal konkret auf das Schächten herunterzubrechen: Moslems und Juden sollen selbstverständlich wie alle anderen Gläubigen oder die eben nicht Gläubigen (ich erwähne das häufiger, weil ich selber keiner Glaubensgemeinschaft angehöre) ihre Religion ausüben. Es ist aber ein wesentlicher qualitativer Unterschied, ob ich eine Religionsausübung grundsätzlich verbiete oder ob ich einen bestimmten Ritus als nicht mit den Gesetzen vereinbar betrachte. (...)
(...) Zur Linkspartei: Dazu kann ich Ihnen nur das schreiben, was Frau Kraft sagt: Die Linkspartei ist weder regierungsfähig noch regierungswillig. Diese Position vertrete ich persönlich ebenfalls. (...)