(...) das Thema Korruption bei Parlamentariern sorgt immer wieder für rechtliche Diskussionen. Der Grund sind weniger etwaige Vergehen von Abgeordneten sondern eher das juristische Interesse, inwieweit politisches Handeln rechtlich analysiert werden kann. (...)
(...) meine Tätigkeit beim Personenschutz des Ministeriums für Staatssicherheit wurde nach 2005 bei der LINKEN Schleswig-Holstein ausführlich diskutiert. Ein Landesparteitag hat mir im Dezember 2005 dazu das Vertrauen ausgesprochen. (...)
(...) Diese Koalitionsbildungen mit den Nachfolgeparteien des DDR-Blockparteisystems habe ich immer bedauert und mir eine intensivere Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit gewünscht. (...) Ich muss jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass die Wählerinnen und Wähler den durch die DDR-Vergangenheit belasteten Parteien teils große Stimmenanteile zuerkannten. (...)
(...) wie ich Ihnen bereits geantwortet habe, ist die von Ihnen zitierte Aussage falsch. Deutschland hat ein strenges Atom- und Strahlenschutzgesetz wonach verstrahlter Bauschutt von Atommeilern entweder im Schacht Konrad oder in einer noch zu prüfenden Endlagerstelle entsorgt werden muss. Ihre Hochrechnung, welche Kosten bei einem Super GAU eintreten kann und will ich nicht überprüfen; da es mir nicht um Geld sondern um Menschen geht. (...)
(...) Im eigentlichen Bereich der Einwanderungspolitik fällt die Bundesregierung durch eine besondere Untätigkeit und Einfallsarmut auf. Unter dem Druck der Kritik aus Wirtschaft, Wissenschaft und Öffentlichkeit wird zwar am geltenden Recht fleißig gebastelt, das geschieht aber ohne ein überzeugendes Konzept für eine moderne Einwanderungspolitik. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,