(...) Von der inhaltlichen Seite sind wir natürlich nicht damit einverstanden, Atomkraftwerke zu bauen - und Sie können sich sicher sein, dass wir uns zu Wort melden werden, wenn die Baupläne konkretisiert werden. Vor allem dann, wenn das Atomkraftwerk in der Nähe der deutschen Grenze errichtet werden soll. (...)
(...) In einer so beispiellosen Wirtschaftskrise, von der keiner weiß, wann sie zu Ende ist, muss der Staat das wenige, was er tun kann, um Wachstum zu fördern, zunächst mit höheren Schulden finanzieren. (...) Spielräume für darüber hinaus gehende Entlastungen bestehen derzeit nicht. (...)
(...) Abhilfe schaffen könnte die Einführung von Volksentscheiden zu einzelnen Themen wie dem Atomausstieg, deren Ergebnisse dann auch nur wieder durch neue Volksenscheide geändert werden können. Da ist aber die CDU/CSU dagegen. (...)
