Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard T. • 16.11.2009
Frage an Otto Fricke von Reinhard T. bezüglich Finanzen
Portrait von Otto Fricke
Antwort 07.12.2009 von Otto Fricke FDP

(...) Dies jedoch bildet die „Gegenfinanzierung“ nur teilweise ab. Ein anderer Teil der Finanzierung muss nach meiner Meinung auch mittels einer durchdachten (also klugen) Ausgabenreduzierung geleistet werden. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 09.02.2010 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Ich habe Verständnis, dass Sie die steuerlichen Folgen in der von Ihnen geschilderten wirtschaftlichen Lage als Härte empfinden. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das Steuerrecht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einräumt, eine Steuer niedriger festzusetzen oder einzelne Besteuerungsgrundlagen unberücksichtigt zu lassen, wenn die Festsetzung bzw. die Erhebung aus sachlichen oder persönlichen Gründen unbillig ist. (...)

Portrait von Julia Klöckner
Antwort 14.01.2010 von Julia Klöckner CDU

(...) die befürwortende Meinung der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz basiert auf dem Wunsch der Bürger vor Ort die infrastrukturelle Situation, insbesondere die Anbindung an Wirtschaftszentren zu verbessern. Ich stimme Ihnen jedoch zu: Eine Entscheidung für den Bau muss den Schutz der einzigartigen, regionalen Kulturlandschaft miteinbeziehen. (...)

Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 23.11.2009 von Georg Eisenreich CSU

(...) Die Bayerische Staatsregierung und die Regierungsfraktionen haben das Ziel, nicht nur die durchschnittliche Klassengrößen weiter zu senken, sondern auch die Höchstschülerzahl an den Gymnasien bis 2013 auf 30 Schüler pro Klasse zu reduzieren. Um neben der Reduzierung der Klassengrößen auch unsere weiteren zentralen bildungspolitischen Ziele - wie z.B. den Ausbau der Ganztagsschulen - erreichen zu können, nehmen wir viel Geld in die Hand. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 17.11.2009 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Die „Vertretung der Interessen aller wahlberechtigten Bürger des jeweiligen Wahlkreises“ - wie auch immer dieses Interesse definiert oder gemessen werden sollte - ist somit NICHT meine zentrale Aufgabe. Meine Aufgabe ist es, nach bestem Wissen und Gewissen mitzuwirken an einer für ganz Deutschland möglichst vernünftigen Politik. Natürlich fließen darin die besonderen Erfahrungen und Belange aus meiner Heimatregion München, insbesondere aus dem Wahlkreis München-West/Mitte - soweit mich Bürger darauf aufmerksam machen -, ein. (...)