(...) Deutschland hat sich enthalten, weil es einerseits einer nicht vollständig befriedigenden Lösung nicht zustimmen, andererseits die Stärkung des Datenschutzes aber auch nicht blockieren wollte. (...)
(...) Ihre Unterstellung, dass alle Experten gegen dieses Gesetz seien, ist nicht zutreffend. Aber es ist in der Öffentlichkeit interessanter, gegensätzlichen Meinungen einen größeren Raum in der Berichterstattung zu geben. (...)
(...) Von Anfang an haben wir uns gegen den Krieg in Afghanistan gestellt und regelmäßig auch für die Regierung sehr unangenehme Fragen gestellt. Im Augenblick konzentriert sich alles auf das Bombardement in Kundus. Aber auch die weiteren Fragen werden wir weiter stellen. (...)
Sehr geehrter Herr Höch,
Sehr geehrter Herr Gaese,
(...) Als Grüne befürworten wir das Leitbild des Bundeswehr-Soldaten als "Staatsbürger in Uniform". Ein Element dieses Leitbildes ist die Öffnung der Bundeswehr zur Gesellschaft, ganz konkret auch, dass die Soldaten für ihr Gemeinwesen Verantwortung übernehmen. (...)