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Sehr geehrter Herr Fiedler,

mich überzeugt Ihre Auffassung nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Sehr geehrter Herr Winter,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 24.05.2007 geschlossen gegen dieses Gesetz gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Harald Terpe MdB

Sehr geehrter Herr Winter,

ja, ich hatte dem Passgesetz, das die Europäische Union verbindlich festschrieb und das von Deutschland binnen einer Frist umgesetzt werden musste, zugestimmt.

(...) Das gilt nicht nur für unsere Geldbeutel, sondern auch für das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie. Wie Sie zutreffend bemerken, sind solche Entwicklungen ein gefundenes Fressen für rechtsextreme Kräfte. Sie instrumentalisieren das Desaster, um unser System als Ganzes für unfähig zu erklären. (...)