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(...) die SPD ist nicht in der Bundesregierung. Das Thema Pauschalierung findet sich in dem aktuellen Gesetzgebungsvorhaben zu den Regelsätzen. Im Koalitionsvertrag der Regierung heißt es dazu: (...)

(...) Die demographischen Veränderungen in Deutschland werden sich bald sehr stark im Alltagsleben bemerkbar machen. Unser Staat und die Politik müssen daher in vielfältiger Weise auf diese Entwicklung vorbereitet sein. (...)

(...) Deutschland ist mitnichten Schlusslicht bei den Geburtenzahlen. (...) Der Rückgang der Geburten liegt jedoch einer komplizierten Multikausalität zugrunde. (...)

(...) Wir ueben deshalb keinen staerkeren Druck aus, weil uns das Thema keinen Koalitionsstreit wert ist und wir davon ausgehen, dass irgendwann das Verfassungsgericht solche Regelungen kippt. (...)

(...) Die FDP setzt sich bei der Neuregelung des Sorgerechts für außerehelich geborene Kinder für die Widerspruchslösung ein, die ich bereits in meiner ersten Antwort an Herrn Klinke dargestellt habe. Nach unseren Vorstellungen soll die Mutter ein Widerspruchsrecht gegen das gemeinsame Sorgerecht haben. (...)

(...) Grundsätzlich möchte ich Ihnen aber jetzt schon Recht geben, dass es hier eine Schieflage gibt. Es kann nicht sein, dass die Familien, die in die SozialversicherunSozialversicherungenrbeiten gehen weniger haben, als eine Familie, die ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Das ist ein untragbarer Zustand und hier werden unsere Leistungs-und Zukunftsträger massiv belastet. (...)