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(...) Schon jetzt gibt es die Möglichkeit für EU-Bürger und Schweizer zur Einbürgerung ohne Aufgabe ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft. Diese Mehrstaatigkeit wollen wir häufiger zulassen, indem wir die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft ausweiten und damit Talente in unserem Land halten können. Ich bezweifele auch nicht, dass sich Menschen mit zwei Staatsbürgerschaften weniger mit Deutschland identifizieren, als jemand, der nur eine Staatsbürgerschaft besitzt. (...)
(...) Gerade damit es keinen Missbrauch gibt, habe ich umgehend die während der rot-grünen Vorgängerregierung geschaffene Praxis gestoppt, ohne präzise Rechtsgrundlage Onlinedurchsuchungen zu gestatten. Deshalb wurde mit der Änderung des BKA-Gesetzes eine klare gesetzliche Möglichkeit geschaffen, zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus unter bestimmten Voraussetzungen diese technische Überwachungsmöglichkeit vorzusehen. (...)
(...) Auch eine Direktwahl des Bundespräsidenten oder des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin durch die Bürgerinnen und Bürger lehne ich ab. (...)
(...) Da das Gesetz ja bereits verabschiedet ist, müssen wir dessen Wirksamkeit immer wieder überprüfen. Klar ist für mich jedenfalls, dass die Websperre nicht allein rechtswidriges Verhalten stoppen kann, sondern allenfalls den Zugang. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
