
Sehr geehrter Herr Kröter,

Sehr geehrter Herr Kröter,

(...) 1) DIE LINKE steht nicht nur für „unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen“. Wir stehen auch für konsequente und rasche Bekämpfung von Fluchtursachen. (...)
(...) Dazu zählt insbesondere auch ihr Anspruch auf fördernde Lebens- und Wohnbedingungen. Einen wichtigen Bestandteil nehmen dabei die Behindertenwerkstätten ein. Mir ist keine Alternative bekannt, die in adäquater Weise diese wertvolle Arbeit ersetzen kann! (...)

(...) Notwendig wäre eine grundlegende Reform der Sanktionen, durch die sichergestellt wird, dass der Grundbedarf nicht angetastet wird. Notwendig wäre überdies eine Reform des Bildungs- und Teilhabeaspekts. Denn auch dieses gestaltet sich äußerst bürokratisch und verhindert dadurch oftmals, dass Leistungen in Anspruch genommen werden. (...)
Die Entschädigungen für Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags sind in den letzten Jahren deutlich hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben. (...) Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zeichnen sich darüber hinaus nicht durch hohe Nebeneinkünfte aus. (...)