(...) Ziel der CDU ist es, die bereits bestehenden Regelungen zur Einwanderung zu überprüfen und besser miteinander zu verknüpfen und mittelfristig in einem gemeinsamen Gesetz zu bündeln. (...)
(...) Die SPD hat sich klar für die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung ausgesprochen. Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils und die damit verbundenen Sonderleistungen der Beitragszahler sind in Zeiten einer schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt mit 5 Millionen Erwerbslosen berechtigt gewesen. (...)
(...) Wir werden im neuen Landtag eine Initiative einbringen für einen sozialen und ökologischen Nahverkehr und für ein Sozialticket. Die Kommunen und Kreise müssen von der Landesregierung die Mittel für ein Sozialticket erhalten, das dann auf regionaler (...)
(...) Sozialticket, Jugendticket und Mobilitätskarte sind neben der Durchsetzung der sozialen Gerechtigkeit auch wesentliche Element, um den öffentlichen Nahverkehr zu fördern und den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. (...)
(...) auf kommunaler und regionaler Ebene setzen wir uns schon lange ein. Leider fehlt landesweit hierfür noch die Mehrheit, unser Ziel ist aber weiterhin das Sozialticket zu erreichen und damit Menschen mit schmalem Geldbeutel Teilhabe am sozialen und kulturellen zu ermöglichen, die derzeit fast gänzlich abgehängt sind. (...)
Seit über fünf Jahren versuchen wir im Kreistag und in der Regionalversammlung für den VVS Mehrheiten für ein Sozialticket zu erreichen. Dies ist bisher an einer Ablehnungsfront aller Parteien gescheiter (auch der Grünen, die SPD schwenkt langsam ein). (...)