(...) Die von Ihnen angesprochenen Einschränkungen der Freiheitsrechte verlangen in der Tat eine überzeugende Rechtfertigung. Die Balance zwischen den Einschränkungen für die Bürger und dem Gewinn an Sicherheit für sie muss gewahrt bleiben. Dies ist meiner Meinung nach der Fall. (...)
(...) Anders, als das Zitat der Bundesjustizministerin vermuten lässt, waren alle minderjährigen und sonst privilegierten Kinder einer unterhaltspflichtigen Person im Übrigen auch vor der Reform schon im ersten Rang, unabhängig von der Beziehung, aus der sie stammten und von deren rechtlichen Status. Geändert hat sich an dieser Stelle lediglich, dass der/die geschiedene oder getrennt lebende Ehepartner/in mit einem eigenen Unterhaltsanspruch (in der Mehrzahl der Fälle die Mutter, bei der die Kinder aus der ersten Ehe leben) nicht mehr neben den Kindern im ersten Rang steht, sondern erst dann zum Zuge kommt, wenn der Bedarf aller Kinder gedeckt ist. (...)
(...) als Sozialdemokratin setze ich mich für eine gerechte und erfolgreiche Gesellschaft ein. Ich mache Politik, damit es möglichst vielen Menschen in unserem Land gut geht. Voraussetzung dafür ist, dass erfolgreich gewirtschaftet wird. (...)
(...) Wer keinen dieser Nachweise vorlegen kann, muss nach Aufforderung durch die Einbürgerungsbehörde an einem Sprachtest teilnehmen. Ausnahmen gelten indes für Personen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse nicht oder nicht mehr erwerben können. (...)
Sehr geehrte Frau Schnapka,
(...) Die Entscheidung, die Mandatsverlängerungen der Internationalen Sicherheitsbeistandtruppe (ISAF) und die Entsendung von RECCE-Tornados gemeinsam abstimmen zu lassen, bringt mich in ein Dilemma, da ich bisher allen ISAF-Einsätzen guten Gewissens zugestimmt habe, die Entsendung von RECCE-Tornados aber für falsch und gefährlich halte und dementsprechend meine Stimme verweigert habe. (...)